Schlagwort: örtliche Zuständigkeit

  • OLG Hamburg: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet nach § 14 UWG

    Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte am Erfolgsort gilt auch bei Online-Veröffentlichungen. Die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ist eng auszulegen. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung bestimmter Aussagen in einem Online-Artikel der „Berliner Morgenpost“ zu einem Matratzentest. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag mit…