Schlagwort: örtliche Zuständigkeit
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OLG Hamburg: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet nach § 14 UWG
Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte am Erfolgsort gilt auch bei Online-Veröffentlichungen. Die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ist eng auszulegen. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung bestimmter Aussagen in einem Online-Artikel der „Berliner Morgenpost“ zu einem Matratzentest. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag mit…