Schlagwort: Anrechnung

  • BGH: Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Honorarvereinbarung

    BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 Leitsätze 1. Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300-2303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit…