Kategorie: Kostenfallen
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Supremeflirt und jdating – D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen
Angelockt durch das Angebot einer 14-tägigen Mitgliedschaft für 1,- Euro fand sich der Mandant in zwei Premium-Mitgliedschaften zum Preis von jeweils 49,50 Euro wöchentlich wieder. Durch die anwaltliche Vertretung konnte erreicht werden, dass die D.I.E. GmbH auf sämtliche Forderungen aus den Verträgen über die Nutzung von supremeflirt und jdating verzichtet. Die D.I.E. GmbH ist seit…
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BGH: Zur Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – („ProMail“)
BGH, Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 216/17 (Identitätsdiebstahl) Leitsätze a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5…