Kategorie: Eigene Verfahren
-
OLG Nürnberg 3 U 1594/23: Netto-Online – Unzulässiges Vorkasseverlangen, wenn der Vertrag erst mit Lieferung der Ware zustande kommt
Bei Bestellungen über das Internet forderte die hinter Netto stehende NeS GmbH Verbraucher, die als Zahlart Vorkasse gewählt hatten, dazu auf, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang zu bezahlen. Laut den AGB sollte ein Kaufvertrag aber erst mit Zustellung der Ware zustande kommen. Verbraucher sollten den Kaufpreis also bezahlen, obwohl überhaupt noch kein…
-
Cleverbuy zur Kaufpreiszahlung verurteilt – AG Krefeld 6 C 121/24
AG Krefeld, Versäumnisurteil vom 07.11.2024, 6 C 121/24* ⬇️ (Download) Der Mandant hatte der Cleverbuy GmbH mehrere Elektronikgeräte verkauft. Wegen der Kaufpreiszahlung vertröstete die Cleverbuy GmbH ihn immer wieder, so z. B. durch eine Zahlungsankündigung, einen Verweis auf Personalmangel oder mit der Behauptung, wonach die Auszahlungsvorgänge nunmehr priorisiert behandelt würden. Der Mandant erhob schließlich eine…
-
McFit-Preiserhöhung: LG Bamberg beurteilt „Drehkreuz-Regelung“ als unzulässig
LG Bamberg, Urteil vom 15.03.2024, 13 O 730/22 UKlaG Die Fitnessstudiokette McFit wollte die Zustimmung zu einer Mitgliedspreiserhöhung dadurch einholen, dass ihre Mitglieder das Drehkreuz im Eingangsbereich passieren. Zu diesem Zweck informierte sie die Mitglieder unter anderem mit einem Aufsteller / Aufkleber am Drehkreuz darüber, dass das Passieren des Drehkreuzes eine Zustimmung zur Preiserhöhung darstelle.…