Autor: villanelle
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OLG Köln – Zum Vorliegen eines Angebotspakets bestehend aus Festnetztarif und Routermiete
(Pflicht zur Angabe der Routermiete in der Vertragszusammenfassung) OLG Köln, Urteil vom 10.01.2025, 31 O 179/23 – Nicht rechtskräftig (Stand: 20.02.2025) In einem von mir als Vertreter des Klägers geführten Verfahren bejaht das OLG Köln das Vorliegen eines Angebotspaketes in einem Fall, in dem die Deutsche Telekom im Internet einen Festnetztarif beworben und gleichzeitig die…
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Only-dates: D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen in Höhe von mehreren Tausend Euro für über 5 Jahre Mitgliedschaft
Die Vergangenheit holt einen immer wieder ein. So auch den Mandanten, der im Jahr 2018 eine 14-tägige Probemitgliedschaft für 1,- Euro für das Portal only-dates.de der D.I.E. GmbH (damals noch Ideo Labs Gmbh) abgeschlossen hatte. Nachdem sich die Probemigliedschaft nach Ablauf automatisch in eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft verlängert hatte, wurden von der D.I.E. GmbH dafür monatlich…
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Supremeflirt und jdating – D.I.E. GmbH verzichtet auf Forderungen
Angelockt durch das Angebot einer 14-tägigen Mitgliedschaft für 1,- Euro fand sich der Mandant in zwei Premium-Mitgliedschaften zum Preis von jeweils 49,50 Euro wöchentlich wieder. Durch die anwaltliche Vertretung konnte erreicht werden, dass die D.I.E. GmbH auf sämtliche Forderungen aus den Verträgen über die Nutzung von supremeflirt und jdating verzichtet. Die D.I.E. GmbH ist seit…
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OLG Nürnberg 3 U 1594/23: Netto-Online – Unzulässiges Vorkasseverlangen, wenn der Vertrag erst mit Lieferung der Ware zustande kommt
Bei Bestellungen über das Internet forderte die hinter Netto stehende NeS GmbH Verbraucher, die als Zahlart Vorkasse gewählt hatten, dazu auf, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang zu bezahlen. Laut den AGB sollte ein Kaufvertrag aber erst mit Zustellung der Ware zustande kommen. Verbraucher sollten den Kaufpreis also bezahlen, obwohl überhaupt noch kein…
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Cleverbuy zur Kaufpreiszahlung verurteilt – AG Krefeld 6 C 121/24
AG Krefeld, Versäumnisurteil vom 07.11.2024, 6 C 121/24* ⬇️ (Download) Der Mandant hatte der Cleverbuy GmbH mehrere Elektronikgeräte verkauft. Wegen der Kaufpreiszahlung vertröstete die Cleverbuy GmbH ihn immer wieder, so z. B. durch eine Zahlungsankündigung, einen Verweis auf Personalmangel oder mit der Behauptung, wonach die Auszahlungsvorgänge nunmehr priorisiert behandelt würden. Der Mandant erhob schließlich eine…
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McFit-Preiserhöhung: LG Bamberg beurteilt „Drehkreuz-Regelung“ als unzulässig
LG Bamberg, Urteil vom 15.03.2024, 13 O 730/22 UKlaG Die Fitnessstudiokette McFit wollte die Zustimmung zu einer Mitgliedspreiserhöhung dadurch einholen, dass ihre Mitglieder das Drehkreuz im Eingangsbereich passieren. Zu diesem Zweck informierte sie die Mitglieder unter anderem mit einem Aufsteller / Aufkleber am Drehkreuz darüber, dass das Passieren des Drehkreuzes eine Zustimmung zur Preiserhöhung darstelle.…
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BGH: Zur Unlauterkeit der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen – („ProMail“)
BGH, Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 216/17 (Identitätsdiebstahl) Leitsätze a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5…