Cleverbuy zur Kaufpreiszahlung verurteilt – AG Krefeld 6 C 121/24

AG Krefeld, Versäumnisurteil vom 07.11.2024, 6 C 121/24* ⬇️ (Download)

Der Mandant hatte der Cleverbuy GmbH mehrere Elektronikgeräte verkauft. Wegen der Kaufpreiszahlung vertröstete die Cleverbuy GmbH ihn immer wieder, so z. B. durch eine Zahlungsankündigung, einen Verweis auf Personalmangel oder mit der Behauptung, wonach die Auszahlungsvorgänge nunmehr priorisiert behandelt würden. Der Mandant erhob schließlich eine Klage auf Kaufpreiszahlung beim AG Krefeld. Dieses verurteilte die Cleverbuy GmbH nunmehr durch Versäumnisurteil vom 07.11.2024 dazu, die geschuldeten Beträge an meinen Mandanten zu zahlen.

Tipps für Verbraucher

Laut den AGB (Stand: 13.11.2024) der Cleverbuy GmbH soll die Zahlung des Kaufpreises binnen 14 Tagen ab Versendung der elektronischen Annahmeerklärung erfolgen.

Verbraucher, die nach ihrem Antrag auf Guthabenauszahlung von der Cleverbuy GmbH hingehalten werden, sind nicht darauf angewiesen, auf unbestimmte Zeit auf ihr Geld zu warten. Im Notfall kann ein Klage erhoben werden. Im Vorfeld sollte Folgendes beachtet werden:

1. Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung per E-Mail

Für den Fall, dass das bestehende Guthaben nach dem Auszahlungsantrag nicht ausgezahlt wird, sollte die Cleverbuy GmbH durch eine E-Mail an die im Impressum der Cleverbuy GmbH genannte E-Mail Adresse wie folgt in Verzug gesetzt werden.

„Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Auszahlung meines Guthaben aus dem Verkauf mit der/den Referenznummer(n) auf mein Bankkonto [Bankdaten einsetzen] setze ich Ihnen eine Frist bis zum [1 Woche; genaues Datum bezeichnen]. Sollte das Geld bis zu diesem Datum nicht auf meinem Konto eingegangen sein, werde ich meine Forderung auf dem Rechtsweg durchsetzen.“

Sollte die Kaufpreiszahlung für mehrere Artikel ausstehen, sind sämtliche Referenznummern in der Zahlungsaufforderung zu bezeichnen.

2. Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung per Support-Chat

Die obige Zahlungsaufforderung sollte zur Sicherheit auch noch einmal über den Support-Chat an Cleverbuy gesendet werden. Von dem Chat sollte unbedingt ein Screenshot, auf dem die gesamte Bildschirmseite mit dem Computerdatum und der Computeruhrzeit zu sehen ist, gefertigt werden.

3. Anwaltliche Vertretung

Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen und / oder gerichtlichen Durchsetzung

4. Wichtige Dokumente

Wichtig für die Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt sind die folgenden Dokumente

Automatische Empfangsbestätigungs-E-Mail von Cleverbuy (mit den Inhalt des Angebots)
Annahmeerklärung durch die Cleverbuy GmbH (E-Mail, die von Cleverbuy nach Erhalt des Artikels an den Verkäufer gesendet wird)
Screenshots mit den Details zum Verkauf aus dem Cleverbuy-Kundenaccount
E-Mail an Cleverbuy mit Zahlungsaufforderung und Fristsetzung
Screenshots vom Chat mit dem Support von Cleverbuy, in dem die Fristsetzung erfolgt

* Hinweis. Das Urteil ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung am 13.11.2024 noch nicht rechtskräftig. Die Cleverbuy GmbH hat noch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.