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Angelockt durch das Angebot einer 14-tägigen Mitgliedschaft für 1,- Euro fand sich der Mandant in zwei Premium-Mitgliedschaften zum Preis von jeweils 49,50 Euro wöchentlich wieder. Durch die anwaltliche Vertretung konnte erreicht werden, dass die D.I.E. GmbH auf sämtliche Forderungen aus den Verträgen über die Nutzung von supremeflirt und jdating verzichtet. Die D.I.E. GmbH ist seit…
Bei Bestellungen über das Internet forderte die hinter Netto stehende NeS GmbH Verbraucher, die als Zahlart Vorkasse gewählt hatten, dazu auf, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang zu bezahlen. Laut den AGB sollte ein Kaufvertrag aber erst mit Zustellung der Ware zustande kommen. Verbraucher sollten den Kaufpreis also bezahlen, obwohl überhaupt noch kein…
AG Krefeld, Versäumnisurteil vom 07.11.2024, 6 C 121/24* ⬇️ (Download) Der Mandant hatte der Cleverbuy GmbH mehrere Elektronikgeräte verkauft. Wegen der Kaufpreiszahlung vertröstete die Cleverbuy GmbH ihn immer wieder, so z. B. durch eine Zahlungsankündigung, einen Verweis auf Personalmangel oder mit der Behauptung, wonach die Auszahlungsvorgänge nunmehr priorisiert behandelt würden. Der Mandant erhob schließlich eine…
LG Bamberg, Urteil vom 15.03.2024, 13 O 730/22 UKlaG Die Fitnessstudiokette McFit wollte die Zustimmung zu einer Mitgliedspreiserhöhung dadurch einholen, dass ihre Mitglieder das Drehkreuz im Eingangsbereich passieren. Zu diesem Zweck informierte sie die Mitglieder unter anderem mit einem Aufsteller / Aufkleber am Drehkreuz darüber, dass das Passieren des Drehkreuzes eine Zustimmung zur Preiserhöhung darstelle.…
BGH, Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 216/17 (Identitätsdiebstahl) Leitsätze a) Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5…